Einführung eines Staatsziels „Nachhaltigkeit“ in die Thüringer Verfassung
Stellungnahme des DRK Landesverbandes Thüringen e. V.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit betreffen alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Selten waren diese Themen in den Medien und unserer Gesellschaft so präsent wie heute. Für die Rotkreuzbewegung ist der Klimaschutz jedoch schon lange ein wichtiges Anliegen. Durch die dramatisch gestiegene Anzahl an Naturkatastrophen, verursacht durch den Klimawandel, wird die humanitäre Arbeit aller Hilfsorganisationen bereits seit längerem vor neue Aufgaben gestellt.
Nachhaltigkeit als Staatszielbestimmung in unserer Verfassung stellt an die politischen Entscheidungsträger die Aufgabe der nachhaltigen, dauerhaften Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen und beinhaltet nicht nur eine ökologische und eine wirtschaftliche, sondern ebenso eine sozialpolitische Dimension. Als ein in der Thüringer Verfassung verankertes Staatsziel, wäre künftig jedweder Rechtsetzungsprozess und jedes politische Handeln auf seine Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.
Aus Sicht des DRK Thüringen sind die sozialpolitischen Konsequenzen einer konsequent nachhaltigen Regierungspolitik und deren mögliche Auswirkungen auf den Wohlfahrtsbereich zwingend mitzudenken. Klimapolitische Maßnahmen erhöhen in aller Regel Kosten und erfordern Investitionen. Gerade soziale Dienste haben häufig keine gute Co2-Bilanz, weil Gebäude nicht ausreichend saniert sind und das Geld für Neuanschaffungen fehlt. Letztlich hat der soziale Sektor insgesamt erheblich Investitionsrückstände. Wir halten in jedem Fall die Integration von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in die regulären Finanzierungssystematiken der sozialen und gesundheitsbezogenen Arbeitsfelder für wichtig und bitten die Landesregierung darum.
Der DRK Landesverband Thüringen e. V. unterstützt Maßnahmen, die zu nachhaltigem Handeln in allen Bereichen unseres Gemeinwesens führen. Gleichzeitig fordern wir eine breite gesellschaftliche Diskussion und die strikte Beachtung sozialpolitischer Erfordernisse für einen Ausgleich unter den gesellschaftlichen Gruppen und sozialen Schichten.